Aktuelles zum Steuerstrafrecht

In einem aktuellen Urteil vom 29.08.2017, VIII R 32/15, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass sich die Festsetzungfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung bei einem Erbfall auch dann auf 10 Jahre verlängert, wenn der demenzkranke Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht, indem er die unrichtige Steuererklärung des Erblassers nicht von sich aus gegenüber dem Finanzamt berichtigt, und das sogar, obwohl die Steuererklärung des Erblassers wegen dessen Demenz unwirksam war.

Wie der  BFH betont, gilt dies auch zu Lasten aller anderen Miterben, auch wenn sie weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen haben noch von dieser wussten.

Das heißt konkret:

Der Fiskus darf die Steuer noch "10 Jahre plus x Jahre" einschließlich 6% Nachzahlungszinsen pro Jahr nachfordern, auch von demjenigen Miterben, der überhaupt nichts von der Steuerhinterziehung wusste.

Dieses Urteil zeigt, wie rasch sich ein Erbe einer eigenen Steuerhinterziehung schuldig machen kann, so dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wird - mit der Folge, dass sich dies auch auf die Miterben auswirkt. Wie meine Praxiserfahrung zeigt, ist dieses Thema weitgehend unbekannt.

Beispiel:

Alleinerbe E aus Göttingen sieht nach dem Tod seines Vaters, der ebenfalls in Göttingen gewohnt hat, in dessen Unterlagen, dass der Vater ein Konto im Ausland besaß, dessen Erträge der Vater nicht in seinen Einkommen­steuer­erklärungen angegeben hatte. Zunächst freut sich E über das bisher unbekannte Vermögen. Aber wenn der Erbe jetzt unüberlegt handelt, macht er sich strafbar:

Erstens:

Der Erbe ist nach den Steuergesetzen verpflichtet, die Abgabe der unzutreffenden Einkommen­steuer­erklärungen durch den Vater gegenüber dem Finanzamt Göttingen anzuzeigen. Er muss somit für alle Jahre, die noch nicht verjährt sind, die Kapitalerträge nach erklären und hierfür die Steuern samt Zinsen von 6% per anno nachzahlen.

Betroffen sind alle alten Jahre, die noch nicht steuerlich verjährt sind. Die steuerliche Verjährungsfrist beträgt hier eigentlich 10 Jahre; aber wegen der sog. Anlaufhemmung der Verjährung muss in den meisten Fällen 12 - 13 Jahre zurückgegangen werden.

Unterläßt der Erbe E die Anzeige an das Finanzamt Göttingen, so begeht er eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung (AO) durch Verletzung der Anzeigepflicht nach § 153 AO hinsichtlich der aus dem Nachlass stammenden Einkommen­steuer­ansprüche.

Zweitens:

Daneben muss er das Konto in der Schweiz gemäß § 30 Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuer­gesetz auch dem Finanzamt Hildesheim, das für Erbfälle in Göttingen zuständig ist, anzeigen und in der Erbschaft­steuer­erklärung angeben. Andernfalls liegt hierin eine weitere Steuer­hinterziehung.

Drittens:

Sämtliche Kapitaleinkünfte aus der Schweiz muss Erbe E ab dem Todestag auch in seinen eigenen Einkommen­steuer­erklärungen ans Finanzamt Göttingen angeben, sonst begeht er eine weitere Steuerstraftat.

Noch ein aktuelles Urteil:

Der Fiskus erfährt spätestens mit Ihrem Tod nicht nur von allen inländischen, sondern auch von den ausländischen Konten und Immobilien. Denn Banken, Versicherungen und Notare haben eine umfangreiche gesetzliche Meldepflicht. Den endgültigen Abschied vom Bankgeheimnis dokumentiert ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs: sogar der Inhalt eines Bankschließfachs in einer ausländischen Bankfiliale muss von der Bank an die deutschen Behörden gemeldet werden, wenn der Schließfachinhaber stirbt.

Tipp: Der Erblasser sollte noch zu Lebzeiten »reinen Tisch« machen und die Möglichkeit der Selbstanzeige nutzen. Sonst hinterläßt er seinen Erben nur Ärger und Scherben und bleibt in unguter Erinnerung.