Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit ausländischer Zweigniederlassung umfasst auch dort verwahrtes Vermögen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass ein inländisches Kreditinstitut verpflichtet ist, in die erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht gemäß § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.

Diese Anzeigepflicht ist laut BFH auch mit EU-Recht und Völkerrecht vereinbar.

Kurzum: Das Bankgeheimnis einer ausländischen Bank ist nichts wert, selbst wenn den Bankangestellten im Ausland ein Strafverfahren wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses droht.


Zusammengefasste Details aus den Urteilsgründen:

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 ErbStG hat jemand, der sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befasst, diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und diejenigen gegen ihn gerichteten Forderung, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

Der Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG unterliegen inländische Kreditinstitute.

Dabei sind in die Anzeigen auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer (rechtlich unselbständigen) Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden.

Überprüfung der Vollständigkeit der Steuererklärungen

Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes solle die Anzeige der Banken und Versicherungen dazu beitragen, dass das Finanzamt vollständig über alle vererbten Vermögensgegenstände unterrichtet wird.

So könne das Finanzamt die Erbschaftsteuererklärung überprüfen.

Außerdem sei so auch die Überprüfung der Vollständigkeit der Einkommensteuererklärungen des Erblassers möglich.

Auch die künftigen Einkommensteuererklärungen des Erben bzw. der Erben könne das Finanzamt auf diese Weise überprüfen.

Würden die Auslandsniederlassungen aus der Anzeigepflicht herausgenommen, seien diese Gesetzeszwecke laut BFH gefährdet. Daher müsse jede inländische Bank bzw. Versicherung, die für ihre Kunden Vermögenswerte im Ausland verwahrt oder verwaltet, das Finanzamt auch über diese ausländischen Vermögen informieren.

Kontrollmitteilungen

Der BFH führt weiter aus:

"Darüber hinaus dient die Anzeige auch weiteren Kontrollzwecken. Die für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämter erstellen aufgrund der Anzeigen Kontrollmitteilungen an die für die Besteuerung des Erblassers und des Erwerbers zuständigen Finanzämter ... Diese auf den Anzeigen beruhenden Kontrollmitteilungen sichern eine effektive Besteuerung und dienen damit zugleich dem sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung."