Wissenswertes

Die Untermenüpunkte liefern Ihnen Steuertipps und spannende Hintergrundinformationen - erfahren Sie, warum es die Steuergerechtigkeit im deutschen Steuersystem so schwer hat und wie steuerzahlerfreundliche Urteile des Bundesfinanzhofs vom Bundesfinanzministerium unterdrückt werden, zum einen durch Anwendungsverbote für die Finanzämter und neuerdings durch Initiierung von sog. Nichtanwendungsgesetzen.  

Vorab ein aktueller ›Aufreger‹ -

die geplante Anzeigepflicht für innerdeutsche Steuergestaltungen:

Hintergrund: Die EU schreibt eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen vor; diese EU - Richtlinie muss bis 31.12.2019 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dieses Thema diskutiert unser Berufsverband zur Zeit intensiv mit der Politik, denn hier geht es um die Beschneidung von Mandantenrechten.

Der ›Kracher‹ vom April 2018:

Auf diesen Zug möchte nun das Bundesfinanzministerium aufspringen

und eine Pflicht zur Anzeige auch von rein innerdeutschen Steuergestaltungen gesetzlich vorschreiben lassen. Begründung: "auch der Gesetzgeber ist nur ein Mensch". Mit anderen Worten: es kann ja mal vorkommen, dass der Steuergesetzgeber nicht ordentlich gearbeitet hat und schlaue Steuerberater einen Weg finden, wie ihre Mandanten Steuern sparen können. Jetzt will das Ministerium zwangsweise vorher darüber informiert werden, damit man schnell die Rechtslage ändern kann.

Mein Kommentar dazu:

Schlampig verfasste Steuergesetze sind leider kein seltener Ausrutscher, sondern an der Tagesordnung. Es ist schon längst Zeit, dass der Steuergesetzgeber mit derselben Gründlichkeit arbeitet wie die, die die Steuergesetze anwenden müssen (Steuerberater und Finanzbeamte). Nicht selten warten wir jahrelang auf einen Verwaltungserlass, der erläutert, was mit einer bestimmten Gesetzesformulierung gemeint sein soll; bis dahin herrscht Rechtsunsicherheit (!).

Die von der Finanzverwaltung geplante Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen ist eine hanebüchene Zwangsmaßnahme, die den Zustand der deutschen Steuergesetzgebung deutlich macht.