Kennen Sie diese Regeln?

Wussten Sie, dass das Finanzamt bei der Bearbeitung Ihrer Steuererklärung an diese ungeschriebenen Regeln gebunden ist:

  1. Nichtanwendungserlasse
  2. Nichtveröffentlichung von BFH-Urteilen
  3. Nichtanwendungsgesetze 

Von diesen Kuriositäten sind mehr Steuerbürger betroffen, als allgemein angenommen wird. Betroffen sind viele Steuerbürger mit »ganz normalen« Einkünften und Verhältnissen.

Solche Kuriositäten gibt es in keinem anderen Rechtsgebiet, sondern nur im Steuerrecht.

Beispiel:

Stellen Sie sich vor, der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass eine Klausel im Mietvertrag von Herrn X unwirksam ist, und dieselbe Klausel steht auch im Mietvertrag von Herrn Y. Würden Sie beide Klauseln für unwirksam halten?

Natürlich! Aber im Steuerrecht ist das anders. Übertragen auf den vorgeschilderten Fall ist das im Steuerrecht so:

Da weist das Bundesfinanzministerium (BMF) alle Finanzämter in Deutschland an, nur die Klausel im Vertrag von Herrn X als unwirksam zu behandeln, und bei allen anderen Steuerpflichtigen die (exakt gleichlautenden) Klauseln als wirksam zu behandeln.

Diese Kuriositäten des deutschen Steuerrechts führen zu Ungerechtigkeiten und Rechtsunsicherheiten.

Die Folge:

In bestimmten Fällen müssen Sie Ihr gutes Recht beim Finanzgericht einklagen. Denn die Verwaltungsanweisungen des BMF müssen nur von den Finanzämtern beachtet werden, nicht aber von den Gerichten.

»Nichtanwendungserlasse« sind außerhalb von Fachkreisen unbekannt. Die Betroffenen selbst haben keine Kenntnis.