Nichtanwendungserlasse

Wenn Sie von einem sog. Nichtanwendungserlass betroffen sind, kann Ihnen nur das Finanzgericht zu Ihrem guten Recht verhelfen.

Beispiel: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil entschieden, dass bestimmte Aufwendungen abzugsfähig sind. Bei Ihnen ist der Fall genau gleich gelagert wie im BFH-Urteilsfall? Das Finanzamt verweigert Ihnen trotzdem den Abzug der Aufwendungen?

Ihr Sachbearbeiter im Finanzamt kann möglicherweise gar nicht anders handeln, wenn er nämlich an einen sog. Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) gebunden ist.

Seit Jahrzehnten vertritt das BMF zu bestimmten Urteilen des BFH folgende Meinung: "Die Grundsätze dieses Urteils sind in gleich gelagerten Fällen nicht anwendbar".

Warum denn eigentlich? Der Bundesfinanzhof in München ist immerhin das höchste deutsche Steuergericht. Man darf davon ausgehen, dass sich die obersten Finanzrichter gut überlegen, was sie in die Urteile schreiben.

Trotzdem weist das Ministerium bei bestimmten BFH-Urteilen die Finanzbeamten mit einem Nichtanwendungserlass an, die Grundsätze des Urteils bei anderen Steuerpflichtigen nicht anzuwenden, obwohl deren Fälle genau gleich gelagert sind.

Meistens geht es um steuerzahlerfreundliche Urteile.

Wenn Sie von einem solchen Nichtanwendungserlass betroffen sind, hilft nur eines:
Sie müssen beim Finanzgericht Klage einreichen!

Denn Finanzgerichte sind nicht an die Anweisungen des Ministeriums gebunden.

Aber die wenigsten Steuerbürger lesen wöchentlich die steuerlichen Fachzeitschriften. Deshalb bekommt man es als Steuerpflichtiger meist gar nicht mit, wenn man von einem Nichtanwendungserlass betroffen ist.

Zu diesem Dilemma gibt es folgendes zu sagen:

Zitat aus der Pressemitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.04.2013:

Der Präsident des Finanzgerichts, Helmut Plücker, sagt: "Es kommt im Steuerrecht häufig vor, dass die Finanzverwaltung ein nicht in ihrem Sinne ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Damit werden die Finanzämter angewiesen, eine für den Steuerpflichtigen im Regelfall günstige Rechtsprechung nicht anzuwenden. Die Finanzgerichte sind allerdings an eine derartige Verwaltungsanweisung nicht gebunden.

Steuerpflichtige, deren Aufwendungen aufgrund eines Nichtanwendungserlasses von den Finanzämtern nicht zum Abzug zugelassen werden, sollten daher in einem solchen Fall mit fachkundiger Hilfe gegen den Steuerbescheid Einspruch und anschließend Klage einlegen.

Dabei sollten die betroffenen Bürger zügig handeln und keinesfalls den Ausgang weiterer, zu der streitigen Frage anhängiger Musterverfahren abwarten.

Denn sind Gerichte und Finanzverwaltung dauerhaft verschiedener Auffassung zur Anwendung und Auslegung einzelner Steuergesetze, erfolgen nach einiger Zeit oft gesetzliche Klarstellungen, die unter Umständen für den Bürger ungünstig sein können.

Nur diejenigen Steuerpflichtigen, die zeitnah geklagt haben und deren Rechtsstreit im Fall einer gesetzlichen Änderung bereits letztinstanzlich entschieden ist, genießen dann Vertrauensschutz und werden von einer ggf. rückwirkenden Neufassung des Gesetzes nicht erfasst."