Nichtanwendungsgesetze

In jüngster Zeit geht das Bundesfinanzministerium immer mehr dazu über, unliebsame BFH-Rechtsprechung durch sog. »Nichtanwendungsgesetze« zu unterdrücken. Beispielsweise hatte der BFH in 2011 erstmals entschieden, dass Kosten für das Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben steuerlich berücksichtigungsfähig sind.

Auf diese neue Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium schnell reagiert und eine Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht.

Mit Gesetz vom 07.12.2011 wurde ausdrücklich das Gegenteil der BFH-Rechtsprechung festgeschrieben; sogar mit Rückwirkung zum Jahr 2004. Das Bundesfinanzministerium beinflusst die Abgeordneten - auch mit dem Titel des Gesetzesvorhabens: Das Gesetz vom 07.12.2011 hieß übrigens "Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz": der Gesetzestitel suggeriert, dass es nur darum ginge, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen....

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