Nichtanwendungsgesetze

In jüngster Zeit geht das Bundesfinanzministerium immer mehr dazu über, unliebsame BFH-Rechtsprechung durch sog. »Nichtanwendungsgesetze« zu unterdrücken.

Beispiel: In 2011 hatte der BFH erstmals entschieden, dass Kosten für das Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben steuerlich berücksichtigungsfähig sind.

Auf diese neue Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium schnell reagiert und eine Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht.

Mit Gesetz vom 07.12.2011 wurde ausdrücklich das Gegenteil der BFH-Rechtsprechung festgeschrieben; sogar mit Rückwirkung zum Jahr 2004. Das Bundesfinanzministerium beinflusst die Abgeordneten also massiv.

Und so wird das Parlament beinflusst:

Das Gesetz vom 07.12.2011 hieß übrigens "Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz": der Gesetzestitel suggeriert, dass es nur darum ginge, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen.

In Fachkreisen nennt man solche Gesetze "Omnibusgesetze": es sitzen viele Fahrgäste darin, die gar nichts mit dem Titel zu tun haben. Solche Omnibusgesetze sind an der Tagesordnung.

... Sie wissen ja, dass Parlamentarier manchmal nicht im Parlament sind, weil sie denken, dass es dort nur um unrelevanten Kram geht ... und ob die Parlamentarier dann, wenn sie wirklich bei der Abstimmung anwesend sind, vorher immer das gesamte Kleingedruckte der Gesetzesvorlage gelesen und gedanklich geprüft haben haben?

Wenn schon höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gesetzeswege ausgehebelt wird, dann sollte die - in der Regel sowieso ausufernd lange - Bezeichnung des Gesetzesvorhabens auch etwas mit dessen Inhalt  zu tun haben. So ist das im Rechtsstaatsprinzip zumindest vorgesehen.

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