Nichtveröffentlichung

Auf der Homepage des BFH (unter "Entscheidungen online") ist die Rede von sog. V- und NV- Entscheidungen. "V" bedeutet, dass eine Entscheidung im Bundessteuerblatt (BStBl.) veröffentlicht wurde. "NV" bedeutet, dass die Entscheidung dort nicht veröffentlicht wurde (obwohl sie in zahlreichen anderen Fachzeitschriften veröffentlicht wird, aber eben nicht im BStBl.).

In diesem Artikel geht es um sog. NV-Entscheidungen des BFH.

Das BStBl. wird vom Bundesfinanzministerium (BMF) herausgegeben. Somit entscheidet das BMF, was dort abgedruckt wird. So weit so gut. Eine Veröffentlichung im BStBl. ist gleichbedeutend mit einer Anweisung des BMF an alle Finanzämter, in gleichgelagerten Fällen die dort abgedruckten Urteilsgrundsätze anzuwenden.

Wird also ein Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts nicht vom BMF im BStBl. abgedruckt, darf dieses Urteil grundsätzlich nicht von den Finanzämtern angewendet werden.

Es geht wieder darum, dass BFH-Urteile in gleichgelagerten (!!) Fällen nicht von den Finanzämtern angewendet werden dürfen.

Die Nichtveröffentlichung ist sozusagen der Schritt vor dem Nichtanwendungserlass, den wir im vorherigen Artikel besprochen haben: Wenn ein BFH - Urteil schon gar nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, braucht das Bundesfinanzministerium danach gar keinen sog. Nichtanwendungserlass zu erlassen.

Die Nichtveröffentlichung von höchstrichterlichen Urteilen im Steuerrecht ist deshalb in der Praxis viel häufiger als die Veröffentlichung (= sog. V-Entscheidung) mit anschließendem Nichtanwendungserlass.

Nur solche Urteile des höchsten deutschen Steuergerichts,
die im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden,
dürfen überhaupt von den Finanzämtern angewendet werden.

Es sei denn, es gibt einen Nichtanwendungserlass zu diesem Urteil - dann darf es in gleichgelagerten Fällen doch nicht angewendet werden ... In manchen Fällen wird der Nichtanwendungserlass auch erst einige Zeit nach der Veröffentlichung des Urteils erlassen, was die rechtssichere Beratung im Steuerrecht nicht gerade einfacher macht.

Nur das Finanzgericht ist nicht an Verwaltungsanweisungen gebunden. Falls Sie von einem Nichtanwendungserlass bzw. einem nicht im BStBl. veröffentlichten BFH-Urteil betroffen sind, kann Ihnen nur das Finanzgericht zu Ihrem guten Recht verhelfen.