Nichtveröffentlichung

Es geht um den Skandal, dass BFH-Urteile nicht von den Finanzämtern angewendet werden dürfen, weil sie im Bundessteuerblatt nicht veröffentlicht worden sind.

Das Bundessteuerblatt (BStBl.) enthält zum einen konkrete Anweisungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Finanzämter. Zum anderen sind dort bestimmte Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) abgedruckt, die die Finanzämter anwenden sollen und dürfen:

Nur solche Urteile des höchsten deutschen Steuergerichts,
die im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden,
dürfen überhaupt von den Finanzämtern angewendet werden.

Und wer entscheidet darüber, welche Urteile dort veröffentlicht werden? Das Bundesfinanzministerium!

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: da entscheidet eine Verwaltungsbehörde darüber, welche Entscheidungen der Judikative allgemein angewendet werden dürfen. In unserem Rechtsstaat gilt aber eigentlich die sog. »Gewaltenteilung«, also die Trennung von exekutiver, judikativer und legislativer Staatsgewalt.

Dies ist also eine weitere Spielart von "Nichtanwendungserlassen".

Die Nichtveröffentlichung von Urteilen findet aber massenhaft statt, ist also sogar noch viel häufiger und damit bedeutsamer als Nichtanwendungserlasse.

Denn letztere gibt es ja nur, wenn das Urteil immerhin im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird (d.h. das Finanzamt das Urteil überhaupt kennen darf) und das Finanzministerium dann gleich ein paar Seiten weiter schreibt, dass das Urteil aber nicht für alle Bürger gilt.

Ihr Sachbearbeiter im Finanzamt ist nicht verpflichtet, Sie darüber aufzuklären, dass es ein höchstrichterliches Urteil gibt, das Ihnen Recht geben würde. Denn er muss es offiziell gar nicht kennen.

Was hilft Ihnen hier? Fragen Sie Ihren Steuerberater nach Rechtsprechung, die Ihnen den Rücken stärkt. Falls es diese gibt, müssen Sie Klage beim Finanzgericht einreichen. Denn das Finanzgericht ist nicht an Veröffentlichungen im Bundessteuerblatt gebunden. Auch hier kann Ihnen nur das Finanzgericht zu Ihrem guten Recht verhelfen.

Nach den rechtsstaatlichen Prinzipien der Gewaltenteilung und der Gleichbehandlung müssten die in BFH-Urteilen festgeschriebenen steuerlichen Grundsätze für alle Bürger gelten!